(...) Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. (...)
(...) Deutschland leistet als größtes Mitgliedsland der EU auch den größten Bruttobeitrag im EU-Haushalt. (...) In den kommenden Jahren fließen allerdings weniger Mittel, etwa aus den Strukturfonds, zurück nach Deutschland, da sich viele der vormaligen Höchstfördergebiete gerade in den neuen Bundesländern sehr erfreulich entwickelt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Im Jahre 2010 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. (...) Darüber hinaus vertrete ich die Position, WerbeveranstaltunWerbeveranstaltungentrong>an Schulen zu untersagen. (...)
(...) Ihre Sorge, dass mit einem Mindestlohn gute Löhne schlechter werden, kann ich nicht nachvollziehen: Oberhalb des Mindestlohns sind die Tarifpartner weiter frei, höhere Löhne zu vereinbaren. Ich bin mir sicher, dass diejenigen DGB-Gewerkschaften, die bislang tarifliche Mindestlöhne und Tariflöhne oberhalb von 8,50 Euro vereinbart haben, diese künftig nicht absenken werden. (...)
(...) Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen - das war ein zentraler Punkt in unserem Wahlkampf und den haben wir auch im Koalitionsvertrag verankern können. Unsere Vision ist eine nahezu CO2-freie Industriegesellschaft, in deren Zentrum neue Technologien, Produkte und Produktionsverfahren für immer mehr Energie- und Ressourceneffizienz stehen. (...)