Frage an Kerstin Andreae von Andreas V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Andreae,
im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden über Geheimdienstpraktiken stellt sich für mich immer mehr die Frage, ob die Politik überhaupt noch willens ist verfassungsgemäße Grundrechte der Bürger zu schützen.
Muss jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, um Terroranschläge oder andere Verbrechen verhindern zu können? Ist die digitale Totalüberwachung für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft tragbar?
Ich sehe keinen zwingenden Bedarf für ein "Supergrundrecht" auf Sicherheit, für das andere Grundrechte geopfert werden müssen. Die ehemalige und voraussichtlich neue Bundesregierung ist da ganz anderer Meinung und legitimiert fragwürdige Geheimdienstpraktiken oder nimmt sie stillschweigend zur Kenntnis. Um dies zu ändern haben mehrere Rechtsanwälte und viele Bürger die "Hamburger Erklärung" unterzeichnet ( https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/ ) - gehören Sie auch dazu? Wenn nein, warum nicht? Wie stehen Sie zu dem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Velte
Sehr geehrter Herr Velte,
ich unterstütze die Hamburger Erklärung „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ weitestgehend, habe sie aber nicht unterschrieben, weil Sie sich, wie schon der Name sagt, an Rechtsanwälte richtet.
Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. Die Hamburger Erklärung der Rechtsanwälte legt den Finger in die Wunde und benennt sachkundig den Widerspruch der Massenüberwachung mit unserem
Grundrecht, aber auch gegenüber Menschenrechte und dem internationalen Völkerrecht.
Der von der Union im Wahlkampf versprochene 8-Punkte-Plan als Antwort auf den Ausspähskandal ist längst obsolet. Die Kanzlerin selbst hat das drohende Scheitern des EU-Datenschutzreformprozesses mit zu verantworten. Die Initiative zum Datenschutz hat sie an entscheidender Stelle verwässern lassen. Statt bilateraler "No-Spy-Abkommen" mit den USA sollte die Bundesregierung aber auf eine europäische Lösung bauen.
Es ist überfällig, die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Überwachungs-und Geheimdienstskandal zu ziehen, den unsere Demokratien jemals erlebt haben. Als Grüne werden wir auch weiterhin auf Aufklärung dringen und haben deshalb aktuell eine weitere Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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