Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD sieht in Deutschland kein Einnahmeproblem sondern ein massives Ausgabeproblem.
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Antwort 04.02.2025 von Enno Kirchner Bündnis Deutschland
Demokratie neu denken: Direkte Demokratie, 5%-Hürde abschaffen, Fraktionsgröße anpassen, Schweizer Regierungsmodell
Antwort 18.02.2025 von Roland Heintze CDU
Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Antwort 18.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.