Muss ich als Transfrau wieder Angst um meine Rechte haben und können wir überhaupt etwas tun dagegen?
Sehr geehrte Frau Neuhäuser,
ich habe als Transfrau aktuell wieder sehr viel Angst um meine Rechte. Ist ein AFD Antrag zur Abschaffung des SBGG mit CDU Unterstützung realistisch oder andersrum?
Muss ich selbst bei einer Evaluation der Koalition Angst haben, dass bspw meine Freundin die noch im Antragsprozess ist, vielleicht ihren Namen nicht mehr so leicht ändern kann?
Hat die Linksfraktion überhaupt Möglichkeiten etwas dem entgegenzusetzen ohne Mehrheiten?
Ich habe aufgrund psychischer Belastungen aktuell auch nicht die Möglichkeit mich mehr bei den Linken zu engagieren wie in vergangenen Jahren und möchte wissen ob es überhaupt Aussichten gibt ohne parlamentarische Mehrheiten etwas gegen den Abbau von Transrechten zu tun?
Nach der sehr beeindruckenden Rede zur queerfeindlichen Hasskriminalität fühle ich mich bei der Frage hier an der richtigen Adresse.
Danke für die Arbeit und viel Erfolg weiterhin im Bundestag!!

Liebe Iona,
vielen Dank für deine Nachricht. Das Selbstbestimmungsgesetz war ein überfälliger Schritt, und es ist furchtbar, dass du und so viele andere trans* Personen jetzt wieder Angst haben müssen, dass diese Rechte angegriffen werden.
Die Sorge ist nicht unbegründet: Die AfD hetzt offen gegen queere Menschen und fordert die Rücknahme des Gesetzes. Und auch in der CDU gibt es einen spürbaren Rechtsruck. Immer häufiger übernehmen Unionspolitiker:innen Begriffe und Argumentationsmuster der extremen Rechten und stellen das Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich infrage. Das ist gefährlich, weil es die Stimmung vergiftet und den Boden für Angriffe auf unsere Rechte bereitet.
Eine Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetz ist derzeit allerdings eher unwahrscheinlich. Gerade weil die CDU aktuell gemeinsam mit der SPD regiert, ist kaum vorstellbar, dass diese Koalition den politischen Bruch riskiert und zu Zwangsgutachten und entwürdigenden Verfahren zurückkehren würde. Ausschließen kann ich es jedoch nicht völlig. Auch die SPD hat in den vergangenen Jahren unter dem Druck des Rechtsrucks immer wieder Entscheidungen mitgetragen, die auf Kosten marginalisierter Gruppen gingen.
Wir werden gegen jede noch so kleine Verschlechterung der Rechte von trans* Personen entschieden kämpfen: Im Bundestag, indem wir Anträge einbringen, Kontrollrechte nutzen und Hetze widersprechen, und auf der Straße, gemeinsam mit Bewegungen, Verbänden und Aktivist:innen. Selbst ohne eigene Mehrheit können wir verhindern, dass Verschlechterungen still und leise durchkommen, indem wir Öffentlichkeit schaffen, Druck machen und deutlich sagen: Diese Rechte sind nicht verhandelbar.
Ich weiß, dass es schwer ist, wenn man selbst gerade keine Kraft hat, sich politisch zu engagieren. Aber du bist mit diesen Sorgen nicht allein. Viele Menschen kämpfen gemeinsam dafür, dass Selbstbestimmung und Schutz Realität bleiben und wir werden nicht zulassen, dass diese Rechte wieder genommen werden.
Solidarische GrüßeCharlotte Neuhäuser