Würden Sie einem Antrag der AFD zur Abschaffung des SBGG zustimmen oder einen eigenen Antrag der CDU dazu unterstützen? Wenn ja warum? Welche Gefahr geht Ihrer Meinung nach von diesem Gesetz aus?
Sehr geehrter Herr Reichel, ich mache mir als Transfrau sehr große Sorgen um die Wahrung meiner Rechte und darum, dass die CDU erneut wie im Januar die Unterstützung der AFD in Kauf nimmt bei so einer zentralen Frage von Menschenrechten.
Ich würde einem Antrag der AfD zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes nicht zustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion steht dem Gesetz zwar kritisch gegenüber und setzt sich für Nachbesserungen ein, lehnt jedoch pauschale und ideologisch motivierte Anträge grundsätzlich ab – insbesondere, wenn sie nicht konstruktiv, sondern spalterisch wirken. Entscheidungen über Gesetzesänderungen müssen immer auf Grundlage von Sachargumenten und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt getroffen werden.
Weitere Fragen an Markus Reichel
Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.
Über das weitere Wahlverfahren wird die Koalition nun konstruktiv beraten. Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren Gesprächen innerhalb der Koalition.
Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen
Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission.