Herr Caspary, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen wir uns für eine technologieoffene Verkehrspolitik ein. Wir wollen E-Mobilität gezielt fördern – durch Ausbau der Ladeinfrastruktur, Investitionen in Batteriefertigung und steuerliche Vorteile für klimafreundliche Fahrzeuge. Gleichzeitig lehnen wir es aber ab, allein auf das Elektroauto zu setzen und bestehende Technologien vorschnell abzuwürgen. Auch synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten.
Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation. Deshalb unterstützen wir auch Maßnahmen der EU-Kommission gegen chinesisches Dumping bei Elektrofahrzeugen, damit unsere Hersteller auch eine faire Chance haben.
Mit freundlichen Grüßen...
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.