Antwort 31.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Antwort 04.08.2025 von Christos Katzidis CDU
Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.
Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Antwort 02.09.2025 von Michael Brand CDU
Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.
Antwort 13.07.2026 von Stefan Rouenhoff CDU
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs) wird – wie andere Haushaltspositionen – laufend überprüft. Im Haushalt 2026 sind die finanziellen Mittel für private Träger bereits zurückgegangen. Der entscheidende Maßstab für eine fortgesetzte Förderung muss die Transparenz und Wirksamkeit NGO-Projekte sein.