Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen stehen vor allem Leistungen für die eigene Bevölkerung wie Rente, Feiertage oder Bürgergeld im Fokus. So brachte etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Rente mit 70 ins Gespräch (https://shorturl.at/GIP5I).
Gleichzeitig wird der Etat des BMZ in Höhe von rund 11,22 Mrd. € (https://shorturl.at/0Tmbb) deutlich weniger kritisch betrachtet. Dabei ließe sich diskutieren, ob in Zeiten knapper Kassen alle Projekte – besonders solche ohne unmittelbaren Bezug zur Grundversorgung – weiterhin voll finanziert werden sollten.
Auch NGO-Zuschüsse könnten unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob eine Begrenzung von Asylleistungen auf Unterbringung in Wohnheimen, tägliche Verpflegung und medizinische Grundversorgung zur Entlastung von Kommunen und des Bundeshaushalts beitragen könnte.
Auch Ausgaben mit internationalem oder zivilgesellschaftlichem Bezug sollten überprüfbar sein.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die damit verbundenen Nachfragen zum Bundeshaushalt, Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zu NGO-Förderungen und Asylleistungen.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Debatte über Haushaltsprioritäten notwendig ist und alle Ausgabenbereiche sorgfältig überprüft werden müssen.
Genau das geschieht: Der vom Bundestag am 28. November 2025 beschlossene Bundeshaushalt 2026 sieht für den BMZ-Etat rund 10,06 Milliarden Euro vor – nach gut 10,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und rund 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das BMZ hat über die vergangenen Jahre damit einen überproportionalen Konsolidierungsbeitrag geleistet. Spürbar sind die Einschnitte u.a. in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie bei Beiträgen zu multilateralen Partnerorganisationen. Von einer weniger kritischen Betrachtung dieses BMZ-Etats kann also keine Rede sein.
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs) wird – wie andere Haushaltspositionen – laufend überprüft. Im Haushalt 2026 sind die finanziellen Mittel für private Träger bereits zurückgegangen. Der entscheidende Maßstab für eine fortgesetzte Förderung muss die Transparenz und Wirksamkeit NGO-Projekte sein.
Mit Blick auf die Asylleistungen hat die Bundesregierung das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht einen Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine vor, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind: Sie sollen künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die deutlich geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Abschließend versichere ich Ihnen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich für eine solide, ausgewogene und generationengerechte Haushaltspolitik einsetzt, die zugleich unserer internationalen Verantwortung gerecht wird. Gerade dort, wo Haushaltsmittel Krisen vermeiden, Sicherheit fördern und wirtschaftliche Chancen eröffnen, sollten wir im Interesse unseres eigenen Landes nicht unüberlegt den Rotstift ansetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.