Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Sehr geehrte Frau Klöckner, lt. dem Strategiepapier identifiziert die AfD selbst die Ausgrenzung durch andere Parteien und auch Diskussionen über ein AfD-Verbot als für sich schädlich, während die "Gleichbehandlung" durch andere Parteien ihr Zulauf bringen soll.
https://www.youtube.com/watch?v=y_f3u1FU-Pg
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/haben-sie-das-strategieprogramm-der-afd-schon-gelesen-darin-wird-die-zerstoerung-der-brandmauer-zum-ziel
Wir möchten Sie freundlich darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de nicht als der primäre Kommunikationskanal der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner vorgesehen ist. Politische Themen sind oft komplex und lassen sich in kurzen, öffentlichen Antworten schwer umfassend darstellen.
Gerne können Sie sich für einen detaillierteren Austausch per E-Mail an unser Abgeordnetenbüro wenden. Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Prof. Dr. Hendrik Streeck, kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin vom 11.7.2025, in der sie die Entscheidung im Hinblick auf den CSD erläutert:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Gerne verweisen wir Sie hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage auf die zahlreichen Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Diese können Sie auf der folgenden Webseite nachlesen:
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.