Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen stehen vor allem Leistungen für die eigene Bevölkerung wie Rente, Feiertage oder Bürgergeld im Fokus. So brachte etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Rente mit 70 ins Gespräch (https://shorturl.at/GIP5I).
Gleichzeitig wird der Etat des BMZ in Höhe von rund 11,22 Mrd. € (https://shorturl.at/0Tmbb) deutlich weniger kritisch betrachtet. Dabei ließe sich diskutieren, ob in Zeiten knapper Kassen alle Projekte – besonders solche ohne unmittelbaren Bezug zur Grundversorgung – weiterhin voll finanziert werden sollten.
Auch NGO-Zuschüsse könnten unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob eine Begrenzung von Asylleistungen auf Unterbringung in Wohnheimen, tägliche Verpflegung und medizinische Grundversorgung zur Entlastung von Kommunen und des Bundeshaushalts beitragen könnte.
Auch Ausgaben mit internationalem oder zivilgesellschaftlichem Bezug sollten überprüfbar sein.
Sehr geehrter Herr M.
Sie sind falsch informiert. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sieht drastische Einschnitte für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Demnach soll der Entwicklungsetat um rund 940 Millionen Euro schrumpfen – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt. Ich persönlich sehe das durchaus kritisch und halte es für sehr wichtig, die Entwicklungspolitik so aufzustellen und zu priorisieren, dass ihre Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten. Die Ärmsten der Armen, die bereits durch die Abwicklung von USAID durch Präsident Trump bedroht sind, dürfen nicht noch weiter leiden.
Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber stoßen an Grenzen, wenn es um die Menschenwürde geht, denn das Bundesverfassungsgericht setzt hier klare Maßstäbe. Ich warne zudem davor, Geflüchtete gegen Menschen auszuspielen, die Bürgergeld oder Grundrente beziehen. Das sorgt nur für Ressentiments, ohne zur Finanzierung beizutragen. Das würde nämlich nur gelingen, wenn diejenigen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, einen größeren Teil dazu beitragen würden, dass es gerechter zugeht.
Auch zur Rente sind sie falsch informiert. Denn hier steigen die Bundeszuschüsse zur Rente. Und mit dem Rentenpaket 2025 wird die Haltelinie gesichert und die Mütterrente ausgeweitet, was ebenfalls mehr finanzielle Mittel erfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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