Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.
Die AfD setzt auf einen vernünftigen Energiemix insbesondere mit Kernenergie.
Es geht darum, Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen in einer digitalen Gesellschaft zu ermöglichen und sie schrittweise an diese heranzuführen.
Honorarabsenkungen und die weiteren Sparmaßnahmen sind hier definitiv ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung. Wir müssen stattdessen die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessern.
Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass die Vergütung in diesem Bereich um 4,5 % abgesenkt wurde.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft