Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck, die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen, und ohne Gegensteuern würde die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Es muss unbedingt vermieden werden, dass Personen, die auf die Leistung der Tagespflege angewiesen sind, diese aus Kostengründen nicht weiter in Anspruch nehmen können
Eine pauschale Abschaffung dieser Regelung steht nicht zur Abstimmung.
Wir bestreiten nicht den Klimawandel, sondern eine teure, wirkungsarme Klimapolitik. Positionen prüft man an Fakten, nicht an der jeweiligen Mehrheitsstimmung.
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität.
Die Linie der SPD im Europäischen Parlament teile ich ausdrücklich: Wir brauchen einen wirksamen Schutz von Kindern vor Missbrauchsdarstellungen im Netz, aber mit einem langfristigen Rechtsrahmen, der Grundrechte schützt.