Wie bewerten Sie die geplante Einschränkung des Entlastungsbetrags im Rahmen des PNOG, wonach dieser künftig nicht mehr für die Tagespflege genutzt werden kann?

Ich habe für die Reform gestimmt. Vergütung nur teils ins Budget integriert, laufende Behandlungen bis 2028 geschützt, Ausnahmen für Kinder und Schwerkranke.

Die Rentenkommission empfiehlt in Bezug auf Beamte: „Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind oder noch vorgenommen werden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.”

Lieferkettenregeln sollen Menschenrechte schützen, belasten aber Unternehmen stark, ohne nachweisbaren Nutzen; Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen.

Die Pflegehilfsmittelpauschale sollte zielgenauer, bedarfsgerechter und weniger missbrauchsanfällig ausgestaltet werden.