Wie bewerten Sie die geplante Einschränkung des Entlastungsbetrags im Rahmen des PNOG, wonach dieser künftig nicht mehr für die Tagespflege genutzt werden kann?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Neuordnung der Leistungsbudgets kann Leistungen übersichtlicher und unbürokratischer machen. Zugleich entstehen neue Abgrenzungen zwischen Sozialraum-, Sachleistungs-, Entlastungs- und Überbrückungsbudget. Damit würden Geldleistungen nicht mehr so frei zwischen verschiedenen Leistungsangeboten eingesetzt werden können.
Unterstützungsmöglichkeiten, wie die von Ihnen angesprochene Tagespflege, können im Alltag dabei helfen die Eigenständigkeit von Pflegebedürftigen zu erhalten und Angehörige zu entlasten. Deswegen wird im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen sein, ob die Neuausrichtung der Leistungsbudgets diese Unterstützungsmöglichkeiten auch weiterhin ermöglichen, oder ob so Finanzierungsmöglichkeiten entfallen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Personen, die auf die Leistung der Tagespflege angewiesen sind, diese aus Kostengründen nicht weiter in Anspruch nehmen können.
Bislang liegt nur ein Referentenentwurf vor. Welche Maßnahmen Teil des weiteren Verfahrens sein werden, steht deswegen noch nicht fest. Während den noch anstehenden Verhandlungen wird aber darauf zu achten sein, dass durch die Schaffung neuer Budgets keine unbeabsichtigten Versorgungslücken entstehen.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Angesichts der immer noch lodernden Waldbrände sind auch konkrete Maßnahmen bei der Waldbrandprävention nötig.
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen verbindlich barrierefrei ausgestaltet werden. Das betrifft insbesondere Warnungen, Informationen, Trinkwasserangebote und Kühlräume sowie die häusliche und ambulante Pflege.
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.
Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten.