Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen
Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind
Meine Fraktion setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes ein. Niemand sollte mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen müssen.
Rein analytisch besteht ein Zusammenhang zwischen einer zunehmenden Integration der Ukraine in die NATO, was aber keinesfalls einen Angriffskrieg rechtfertigt!
Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.
Ich kann nachvollziehen, woher dieser Vorschlag kommt, habe jedoch einige Bedenken.