Bund und Länder legen bereits seit Jahren Milliarden an Euro für Pensionsrückstellungen zurück. Damit ist auch die langfristige Finanzierbarkeit der Beamtenpensionen sichergestellt.
Aus meiner Sicht wurden die sicherheitspolitischen Interessen Russlands vom Westen über viele Jahre hinweg ernst genommen und in vielfältiger Weise berücksichtigt.
Mit Ihrem Vorschlag würden aber vor allem zwei Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben:
An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
Die Diäten orientieren sich seit über zehn Jahren an der Lohnentwicklung, was Transparenz und angemessene Vergütung sicherstellt.
