Seit 2016 fordern die Bundesländer ein Berufsgesetz für Osteopathie – warum verweigert die Bundesregierung bis heute eine Regelung, die Patientenschutz und Berufsanerkennung sicherstellen würde?
Sehr geehrte Frau Zeulner,
seit 2016 fordern die Länder einstimmig ein Berufsgesetz für Osteopathie – bisher ohne Umsetzung.
Wie kann es sein, dass akademisch ausgebildete Osteopath:innen mit Masterabschluss ihren Beruf nur mit zusätzlicher Heilpraktikererlaubnis ausüben dürfen, während Heilpraktiker ohne osteopathische Ausbildung osteopathisch tätig sein dürfen? Wo bleibt hier der Patientenschutz?
Die aktuelle Regelung verstößt gegen Art. 12, 3, 14 GG, gegen EU-Recht (Richtlinie 2005/36/EG, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit) sowie gegen internationale Standards (WHO-Benchmarks 2010, CEN-Standard 16686:2015).
Folgen: Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, fehlende Versorgungssicherheit, verpasste Chancen für Prävention und Entlastung des Gesundheitssystems.
Welche konkreten Schritte planen Sie und die CSU, um zeitnah ein Berufsgesetz, gemäß Koalitionsvertrag (!), einzuführen und Patientenschutz wie Berufsanerkennung sicherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Emmi Zeulner
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Kollegen zu verweisen, würden wir Sie gerne an Herrn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB verweisen, da dieser auch derjenige ist, der bei einer Bundestagswahl für Sie als Kandidat zur Wahl steht
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, dürfen wir Sie gerne an Frau MdB Serap Güler weiterleiten.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, dürfen wir Sie gerne an Ihren zuständigen Abgeordneten weiterleiten
Frau Zeulner steht als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll hinter der längst überfälligen Novellierung der Berufsgesetze und setzt sich hierfür auch weiterhin ein und steht hierzu im engen Austausch mit den Verbänden und Praxen in ihrem Wahlkreis