Seit 2016 fordern die Bundesländer ein Berufsgesetz für Osteopathie – warum verweigert die Bundesregierung bis heute eine Regelung, die Patientenschutz und Berufsanerkennung sicherstellen würde?
Sehr geehrte Frau Zeulner,
seit 2016 fordern die Länder einstimmig ein Berufsgesetz für Osteopathie – bisher ohne Umsetzung.
Wie kann es sein, dass akademisch ausgebildete Osteopath:innen mit Masterabschluss ihren Beruf nur mit zusätzlicher Heilpraktikererlaubnis ausüben dürfen, während Heilpraktiker ohne osteopathische Ausbildung osteopathisch tätig sein dürfen? Wo bleibt hier der Patientenschutz?
Die aktuelle Regelung verstößt gegen Art. 12, 3, 14 GG, gegen EU-Recht (Richtlinie 2005/36/EG, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit) sowie gegen internationale Standards (WHO-Benchmarks 2010, CEN-Standard 16686:2015).
Folgen: Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, fehlende Versorgungssicherheit, verpasste Chancen für Prävention und Entlastung des Gesundheitssystems.
Welche konkreten Schritte planen Sie und die CSU, um zeitnah ein Berufsgesetz, gemäß Koalitionsvertrag (!), einzuführen und Patientenschutz wie Berufsanerkennung sicherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Osteopathie. Genau wie Sie, sieht es auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als entscheidend an, dass wir die Osteopathie berufsgesetzlich regeln. Deswegen haben wir genau das ganz konkret in den aktuellen Koalitionsvertrag geschrieben und uns für diesen Passus eingesetzt. Derzeit laufen bereits Gespräche mit den verantwortlichen Verbänden, um gemeinsam die Eckpunkte abzustecken. Da bei der Osteopathie ein Evidenznachweis derzeit noch nicht offiziell nachgewiesen wurde, werden wir auch diesen Gesichtspunkt mitberücksichtigen müssen. Auch dazu stehen wir bereits mit den zuständigen Stellen im Austausch und ich habe das Gesundheitsministerium explizit nochmal gebeten die Osteopathie weiter oben auf die Agenda zu setzen, damit wir die weiteren Schritte gemeinsam gehen können. Zu aller Ehrlichkeit gehört aber auch, dass dies noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, da parallel auch die anderen Berufsgesetze (Physiotherapie, Ergo- und Logotherapie) dringend angegangen und endlich umgesetzt werden müssen. Wir haben hier noch viel vor uns und wollen dies aber auch gezielt angehen, da wir die von Ihnen angesprochenen Probleme ebenfalls sehen und Lösungen dafür finden wollen. Es gilt unsere nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe zu stärken, denn sie sind es, die die Versorgung der Menschen vor Ort mit sicherstellen. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein – im Sinne der Therapeutinnen und Therapeuten und aber auch der Patientinnen und Patienten.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Beste Grüßen
Emmi Zeulner, MdB