Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.
Zum 9-Euro-Ticket: Das war eine teure und ineffiziente Maßnahme.
Eine Reaktivierung des Bahnhofs Hasperde halte ich derzeit nicht für realistisch.
Für die „Kaiserbahn“ genannte Strecke Hagenow – Zarrentin – Landesgrenze MV/SH (-Ratzeburg) wurde ein Fahrgastaufkommen prognostiziert, dass eine Reaktivierung möglich erscheinen lässt
Dass Vorfahren und sexuelle Orientierung darauf keinen Einfluss haben sollten, ist selbstverständlich und geltendes Recht. Natürlich wissen wir, dass es nach wie vor Ressentiments und Diskriminierung gibt, auch in der Gesundheitsversorgung.
Obwohl wir kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten, ist es wichtig zu betonen, dass es keine kurzfristige, einmalige Maßnahme gibt, die „unsere Verwundbarkeit im Internet sofort beendet“. Sicherheit im Netz ist ein fortlaufender Prozess. Er erfordert technische Maßnahmen, rechtliche Anpassungen, internationale Zusammenarbeit und auch die Sensibilisierung aller Nutzerinnen und Nutzer.