Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.
