Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 13.02.2025
Sollte d. AfD Fraktion im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum (Dr. Weidel als Kanzlerkandidatin statt Scholz) gemäß Art. 67 GG stellen bis zum 23.2. und wenn nicht warum ist man so zögerlich?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Die aktuelle AfD-Fraktion ist schlicht zu klein, um ein konstruktives Misstrauensvotum einzureichen

Frage von Isabell G. • 13.02.2025
Wie steht Ihre Partei zur Sterbehilfe/Suizidassistenz bzw. selbstbestimmtem Sterben generell? Soll eine Suizidassistenz Ihrer Meinung nach im Strafgesetzbuch geregelt werden? Vielen Dank.
Heike Herden
Antwort 14.02.2025 von Heike Flora Herden PdF

Wir haben in unserem Wahlprogrammen und Positionsthesen noch keine explizite Aussage zum Thema Sterbehilfe, Suizidassistenz etc erarbeitet.

Frage von Isabell G. • 13.02.2025
Wie steht Ihre Partei zur Sterbehilfe/Suizidassistenz bzw. selbstbestimmtem Sterben generell? Soll eine Suizidassistenz Ihrer Meinung nach im Strafgesetzbuch geregelt werden? Vielen Dank.
Christian Sontag - Bartträger mit schwarz/braunem Pullover und Blauer Jeans, vor lila Hintergrund und eine Fahne der Diversität vor der Brust haltend.
Antwort 13.02.2025 von Christian Sontag Volt

Körperautonomie - Selbstbestimmung und zeitgemäße Aufklärung

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die den öffentlichen Raum wieder mehr den Hamburger Menschen und Unternehmen zurückgeben möchte?
Metin Kaya
Antwort 16.02.2025 von Metin Kaya BSW

Öffentliche Räume müssen lokalen Initiativen, Stadtteilgruppen, Kulturschaffenden, Vereinen und sportlichen Aktivitäten überlassen werden.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Antwort 28.02.2025 von Susanne Kilgast BSW

Mehr und günstigere Möglichkeiten für Kulturwerbung sind sicher wünschenswert. Allerdings teile ich nicht alle Vorstellungen die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufführen.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Energieverschwendung und Lichtverschmutzung in Hamburg begrenzen?
Portrait von Hannes Lincke
Antwort 15.02.2025 von Hannes Lincke ÖDP

Hamburg Werbefrei ist eine überaus unterstützenswerte Initiative. Ich wie auch unsere Partei - die ÖDP - unterstützen Hamburg Werbefrei.