Halten Sie Solarenergie für die sichere Energieversorgung der Zukunft für notwendig und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Industrie in Deutschland zukunftssicher aufgestellt ist?
Sehr geehrter Herr Döring,
die Planungen der Bundesregierung zu erneuerbaren Energien sind beunruhigend. Daher bitte ich Sie, sich für eine vernünftige und zukunftsweisende Energiepolitik einzusetzen und insbesondere die Solarindustrie in Deutschland nicht ein zweites Mal zu zerstören.
Sehr geehrter Herr
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und die klare Sorge, die Sie äußern. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Solarenergie ist ein unverzichtbarer Baustein einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft. Ohne einen massiven Ausbau der Photovoltaik werden wir weder unsere Klimaziele erreichen noch die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten können.
Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren entscheidende Schritte gemacht: Seit 2021 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehrfach reformiert, der Ausbaukorridor für Photovoltaik massiv erhöht und Bürokratie abgebaut. So gilt inzwischen der Vorrang von Erneuerbaren Energien beim Anschluss neuer Anlagen, die Einspeisevergütungen wurden verbessert, und kleine Anlagen wurde die Förderung vereinfacht. Allein 2023 und 2024 sind in Deutschland Rekordmengen an PV-Leistung ans Netz gegangen.
In der aktuellen Koalition haben wir uns vorgenommen, die Solarindustrie nicht nur beim Ausbau der Dächer und Freiflächen zu stärken, sondern auch die Abhängigkeit von Importen bei Solartechnologie verringern und die Resilienz der heimischen Produktion zu stärken. Der Koalitionsvertrag hält ausdrücklich fest, dass bei Erneuerbaren Energien und anderen Schlüsseltechnologien bestehende Abhängigkeiten abgebaut und neue vermieden werden sollen. Dazu gehören Vereinfachungen bei der Anmeldung von PV-Anlagen, eine systemdienliche Förderung in Verbindung mit Speichern sowie Investitionen in Netz- und Speichertechnologien, um die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Branche insgesamt zu sichern.
Gleichzeitig ist für mich wichtig: Die Energiewende darf nicht nur ökologisch, sondern muss auch sozial gerecht gestaltet werden. Das bedeutet, dass der Ausbau der Solarenergie mit Maßnahmen zur Senkung der Strompreise einhergeht – etwa durch die Übernahme von Netzentgelten, die wir ab 2026 gesetzlich verankern, und perspektivisch auch die im Koalitionsvertrag verankerte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, auch für Privathaushalte.
Wir müssen die Chancen nutzen, die in diesen Schlüsselbranchen wie der Solarindustrie liegen – für sichere Arbeitsplätze, für den Klimaschutz und für eine unabhängige und sichere Energieversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
Weitere Fragen an Felix Döring
Zur Einspeisevergütung: Für kleinere Dachanlagen bis 10 kW gibt es weiterhin eine gesetzlich garantierte Vergütung, die derzeit zwischen 8,11 und 12,47 Cent pro Kilowattstunde liegt – je nachdem, ob der gesamte Strom eingespeist oder teilweise selbst verbraucht wird
Für uns als SPD gilt: Wir wollen Altersarmut nicht nur abmildern, sondern verhindern.
Wie Sie wissen, hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur nach den massiven persönlichen Angriffen zurückgezogen. Das bedaure ich sehr - nicht nur, weil damit eine hervorragende Juristin dem Bundesverfassungsgericht verloren geht, sondern auch, weil es ein fatales Signal ist, wenn Diffamierungen und Falschbehauptungen am Ende Erfolg haben.
Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht von vornherein entschieden. Wir werden gemeinsam prüfen, mit welchem Instrument wir die vollständige Aufklärung am besten vorantreiben können. Dabei schließen wir einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn sich herausstellt, dass er der beste Weg ist, um Klarheit zu schaffen.