Antwort 19.02.2025 von Artur Auernhammer CSU
Mein Applaus galt der Meinungsfreiheit und dem Engagement für demokratische Debatten, nicht einzelnen Formulierungen
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Antwort 15.02.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die Verantwortung für die Finanzierung von Kindergärten liegt in der Verantwortung der Bundesländer.
Antwort 16.02.2025 von Erik Heß AfD
Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.
Antwort 13.02.2025 von Ingo Meyer parteilos
Danke für die Frage, ich halte nichts von der NATO.
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Antwort 20.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.