Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
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Antwort 18.02.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Antwort 19.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ochs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.
Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Antwort 14.02.2025 von Julian Schmidt AfD
Die geringere Anzahl an Frauen unter unseren Kandidaten spiegelt letztlich nur die Mitgliederzusammensetzung unserer Partei wieder.