Wird die Union die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze mittragen?
Bereits am 27.12. erkundigte ich mich, ob die Union die von der Ampel beschlossene deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zurücknehmen wird. Inzwischen entsteht jedoch der Eindruck, dass die Union diese Entwicklung selbst unterstützt und damit eine Politik mitträgt, die insbesondere Mittelstand und Mittelschicht belastet.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob das Vertrauen, das meine Familie und ich der Union mit unserer Stimme entgegengebracht haben, gerechtfertigt war. Sollte die CDU die Erhöhung tatsächlich mittragen, wäre dies für uns ein irreparabler Vertrauensverlust.
Ihre Antwort vom 30.12., "Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann.", erscheint in diesem Zusammenhang problematisch, da die SPD ihre Umverteilungspolitik offenbar weitgehend ohne Einschränkungen durch
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Ihre Kritik ist nachvollziehbar: Der Vorschlag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen zu erhöhen, würde einen erheblichen Teil der arbeitenden Bevölkerung treffen. Beispielsweise würde die Erhöhung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung um mehrere tausend Euro fast 30% der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland treffen. Laut Berechnungen der BILD müsste eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 6500€ somit 865€ mehr pro Jahr an die Krankenkasse zahlen.
Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung jährlich nach gesetzlich bestimmten Vorgaben angepasst werden müssen. Bei der Rechtsverordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestehen daher leider keine großen Gestaltungsspielräume.
Gleichzeitig ist klar, dass strukturelle Probleme nicht immer mit finanziellen Mitteln gelöst werden können. Gerade hier sind Aufgabenkritik und Reformen notwendig, die das System effizienter und stabiler gestalten. Dafür setzt sich die Unionsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
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