Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte
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Antwort 14.02.2025 von Sarah Beckhoff CDU
Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.
Antwort 17.02.2025 von Inken Bößert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. humanitäre, aber geordnete Migrationspolitik 2. Palmer: gut sind pragmatische Ansätze in der Stadtpolitik. 3. Politik braucht Lösungen, keine Schubladen
Antwort 17.02.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Antwort 17.02.2025 von Björn Simon CDU
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig