Sehr geehrter Herr Klüssendorf, wie werden Sie uns In Bad Schwartau helfen, dass nicht 2.100 Menschen durch die Hinterlandanbindung von der Versorgung und der sozialen Teilhabe isoliert werden?
Durch die von der Bahn favorisierten Pläne zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung befürchten wir neben einer noch stärkeren Teilung der Stadt durch die neue Bahntrasse ein Verkehrschaos aufgrund von Bauarbeiten entlang der Bahnstrecke. Wir warnen dringend vor den Folgen der vollständigen Sperrung der Bahnstrecke nach Kiel und Lübeck für mindestens 4 Jahre. Die vielfach älteren Bewohner der abgeschnittenen Stadtteile Marienholm und Kaltenhof haben große Bedenken wegen der Erreichbarkeit der Stadtteile durch Feuerwehr, Pflegedienst und Notarzt. Die jüngere Bevölkerung ist ebenso betroffen: die Schulwege werden abgeschnitten und Arbeitsstellen, Ärzte sowie Nahversorgung. Leider reagiert die Bahn nicht auf unsere Sorgen. Vielleicht möchten Sie sich ein Bild vor Ort von den Gegebenheiten machen ? Wir laden Sie herzlich dazu nach Bad Schwartau ein. Der Aufenthalt des Bundestagsinfomobils vom 18.9.-20.9. in unserer Stadt wäre eine Gelegenheit dazu.
www.bi-kaltenhof.de
Sehr geehrter Herr C.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement.
Das Thema der Hinterlandanbindung beschäftigt mich und vor allem meine Kollegin Bettina Hagedorn schon lange. Besonders die Kollegin Hagedorn setzt sich seit über zwei Jahrzehnten für die Belange der Anwohner:innen entlang der Hinterlandanbindung ein.
Als wegweisendes Infrastrukturprojekt bringt der Ausbau für die Region Lübeck wichtige Impulse durch die Möglichkeit Europa vor Ort näher zusammenzubringen und die (wirtschaftliche) Anbindung an Dänemark zu stärken.
Dabei muss der Ausbau natürlich für alle Beteiligten so arm an Beschränkungen wie möglich gestaltet und die Interessen aller Anlieger:innen gewahrt werden. Hierfür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Es kann nicht sein, dass ganze Stadtteile isoliert und Anwohner:innen von der sozialen Teilhabe abgeschnitten werden.
In Hinblick auf die verkehrlichen Einschränkungen stehen wir seit Beginn des Projektes eng im Austausch, sowohl mit der Hansestadt als auch mit der Deutschen Bahn. Dennoch gestaltet sich das Projekt langwieriger als ursprünglich geplant. Hier fassen wir regelmäßig nach, gerade die Kollegin macht zudem regelmäßige Veranstaltungen zu dem Thema.
Weiterhin werden wir uns aber dafür einsetzen, dass das Projekt schnell vorangeht und gerade Ihre Interessen gewahrt und Ihre Sorgen ernstgenommen werden.
Dass die Finanzierung des übergesetzlichen Lärmschutzes entlang der Strecke bewilligt wurde, ist ein Teil dessen, was durch unseren Einsatz vor Ort erreicht werden konnte, auch wenn hier nicht alles errungen wurde, was wir uns gewünscht hätten.
Für Ihre Einladung danke ich Ihnen herzlich, auch hier war meine Kollegin vor Ort, die Ihre Anliegen mit mir teilte.
Wir sind Ihnen weiterhin für jede Anmerkung sowie jede Äußerung der Sorge dankbar und begleiten das Projekt mit Zuversicht.
Mit besten Grüßen
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.
Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.
Es ist der Hansestadt Lübeck, der Lübecker Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen ein Anliegen, weitere Schutzmaßnahmen für die Wakenitz zu ergreifen.