Das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch die isarelische Regierung verurteilen wir scharf. Wir lehnen Waffenlieferungen an Isreal ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Onur Ocak Die Linke
Antwort 16.02.2025 von Frank Wübbeling AfD
Ich befürworte nur zugelassene Feuerwerkskörper zu importieren und zu verkaufen, dieses dann streng zu kontrollieren und ggf. Verstöße zu ahnden
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP
Ein generelles Verbot von Feuerwerk dürfte unverhältnismäßig sein, da das bestehende Recht bereits weitreichende Möglichkeiten zur Steuerung enthält.
Antwort 16.02.2025 von Carmen Fesl Die Linke
Die Linke fordert die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat in den Grenzen von 1967

Antwort 18.02.2025 von Patrick Ziegler MLPD
Über die Motive der Bundesregierung kann ich natürlich auch nur spekulieren.
Antwort 17.02.2025 von Sebastian Roloff SPD
Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann.