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Stephan Brandner
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Frage von Klaus E. •

Halten Sie die Entscheidungen der Gerichte im Fall Brandner für rechtswidrig?

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt Pauls Vorgehen:

„Der Bundesvorstand der AfD begrüßt und unterstützt Joachim Paul auf seinem juristischen Weg, eine Klärung herbeizuführen. Dass vor der Wahl ein unliebsamer Kandidat durch ein mit Mitgliedern konkurrierender Parteien besetztes Gremium vom Wahlzettel gestrichen wird und man dem Betroffenen dann noch jeden Rechtsschutz vor der Wahl verweigert, ist kein Merkmal einer liberalen Demokratie. Wir erwarten von den angerufenen Gerichten, dass sie sich nun intensiv mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und sorgsam begründet in der Sache entscheiden – und sich nicht hinter vermeintlich formalen Ausreden verstecken. Hier steht der Kern der Demokratie auf dem Spiel!“

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