Pflegekräfte leisten täglich unverzichtbare Arbeit, oft unter schwierigen Bedingungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag Reformen vereinbart, um die Attraktivität und auch die Wertschätzung der Gesundheitsberufe spürbar zu verbessern.
Verwaltungsgerichte kontrollieren behördliches Handeln und sind damit elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates.
Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.
Viele unserer Abgeordneten und Aktiven sind selbst auf der Straße präsent, organisieren Aktionen vor Ort und unterstützen außerparlamentarische Bewegungen aktiv.
Die SAP/OpenAI-Kooperation birgt ein Monopolrisiko und verdrängt fAIrChat/F13. Europäische Lösungen müssen mit öffentlichen Geldern gefördert werden.
Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.