Wann planen sie den Entwurf für das Niedersächsische Transparenzgesetz zu Abstimmung zu bringen?
Ich kann nicht verstehen, warum ein Mittel einer Petition https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=154 , noch dazu einer Petition die von einem Petenten aus Schleswig-Holstein eingereicht wurde, nötig ist, wo doch sie dafür beauftragt wurden für das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen zu sorgen.
Die Einführung eines Transparenzgesetzes ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.
Ich habe daher im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit. Das können Sie auch der Presse entnehmen.
Bürger*innen steht es offen eine Petition einzureichen. Darauf habe ich keinen Einfluss. In diesem Fall freue ich mich, wenn Sie von einer breiten Mehrheit von Bürger*innen unterstützt wird.