Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies ist meines Erachtens ein Paragraf von gestern. Selbst die bloße Information, dass eine Ärztin bereit ist, Abbrüche vorzunehmen, war damit verboten. (...)

(...) Denn die Schieneninfrastruktur bietet derzeit nicht die notwendigen Kapazitäten, um sofort einen Umstieg auf die Schiene zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, muss erst einmal kräftig investiert werden – und das wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Das gleiche gilt aber auch für die Straße. (...)

(...) Wir haben etwa mit dem Präventionsgesetz die Prävention in Lebenswelten durch Erhöhung der Mittel, klare Bennung der Lebenswelten (Kita, Schule, Arbeit und Senioreneinrichtungen), Stärkung der Selbsthilfe und viele weitere Verbesserungen massiv gestärkt. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/praeventionsgesetz.html (...)

(...) Diese Zahlungen sind aber keine politisch motivierte Subventionierung der Arbeit der Kirchen, sondern basieren auf den Vereinbarungen von 1803 (wie Sie richtig erwähnen), welche wiederum im unmittelbaren Zusammenhang mit einer großen Säkularisierung von Kirchenbesitz notwendig wurden. (...) Hinzu kommt das Problem, dass die Verfassung nicht nur den Bundestag, sondern auch die einzelnen Landesparlamente zum Handeln zwingt – was eine Lösung erheblich erschwert. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie den Mangel an Fachkräften bei gleichzeitig Millionen von Arbeitslosen kritisieren. Hinzu kommt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland zu den größten in Europa zählt. Eigentlich passt das alles nicht zusammen. (...)

(...) August 2018 den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen und will somit die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege maßgeblich verbessern, die Bezahlung der Pflege erhöhen und Kliniken, sowie Pflegeeinrichtungen insgesamt finanziell besser ausstatten. Wir hoffen, daß dies ein erster Schritt zur Verbesserung des Fachkräftemangels auf diesem Gebiet ist. (...)