(...) Zu der von Ihnen erwähnten Abstimmung im Europäischen Parlament: Es ist richtig, dass mehrere grüne EP-Abgeordnete den ersten Entwurf in der Hoffnung, dass die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht wieder herausgenommen werden, zugestimmt haben. Entsprechende Signale zur Bereitschaft hatte es von den Verhandlungsführern im Vorfeld der Abstimmung gegeben. (...)
(...) Außerdem wurde von der SPD eine strengere Exportpolitik in Drittländer im Koalitionsvertrag durchgesetzt. In Bezug auf Jemen heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (...)
Solange es keine Auswertung aller Klärschlamm Verwertungsmethoden gibt und das wäre erst 2023 lehne ich jede voreilige Standort Entscheidung ab.15 Versorger kommen aus dem ganzen Land durch die Stadt oder durch den Warnow Tunnel und bringen eine ungeheuere Belastung für die Bevölkerung mit sich.So eine Anlage darf meiner Meinung nach nicht im Stadtgebiet errichtet und in Betrieb genommen werden.Dafür müssen am Randgebiet Standorte gefunden werden.
(...) Zunächst möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Als Pflegefamilie leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Integration junger Menschen in unsere Gemeinschaft. (...)
(...) bei uns gab es technische Probleme, die nun behoben sind. (...)
(...) Zudem sehe ich nicht, wer eigentlich versucht, zu uns geflüchtete Menschen „mit allen Kräften“ hier zu halten. Natürlich ist es wichtig und richtig, Menschen schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Genauso selbstverständlich ist es, dass niemand Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, dieses verwehrt. (...)