(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schlussendlich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird. (...)
(...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und habe mich in den letzten Wochen ausführlich mit den einzelnen Argumenten beschäftigt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die EU-Urheberrechtsreform ein guter Schritt in die richtige Richtung hin zu einem fairen Ausgleich zwischen Usern, Urhebern und Plattformen ist. (...)
(...) Unzählige deutsche und europäische Künstler, Journalisten, Verleger und Autoren sprechen sich für die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt aus. Kreative schreiben Musik und Bücher, machen Filme und Fotos, nicht um sie dann zu blockieren. (...)
(...) Denn das ist nur möglich, wenn auch im Internet sichergestellt wird, dass Urheberrechte geachtet werden, so dass auch Rechteinhaber wie Journalisten, Musiker oder andere Kreativschaffende fair vergütet werden, wenn durch ihre Werke Einnahmen erzielt werden. Aus diesem Grund habe ich für die Urheberrechterichtlinie gestimmt. (...)
(...) Die blaue Partei heißt deshalb selbstverständlich weiter die blaue Partei. Die Richter in Köln begründeten übrigens ihre Entscheidung damit, dass die AfD zwar diese Farbe für ihre Auftritte verwende, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert. (...)