Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings existiert diese Welt leider (noch) nicht. Deshalb müssen wir Instrumente schaffen, die Frauen die gleichen Möglichkeiten eröffnet wie Männern. (...)

(...) Es geht uns darum, alle Kinder zu ihrem Recht kommen zu lassen - die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es muss klar sein, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben; auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Das finde ich richtig und unterstütze ich. (...)

(...) Aber schon bei der Zeugenbefragung Roegeles im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss musste sie 2016 einräumen, dass sie als Chefjuristin bei der Deka-Bank nach 2012 und spätestens ab 2014 mit Cum-Ex-Deals zu tun hatte und ausdrücklich deren Rechtmäßigkeit vertreten hat. Sie argumentiert aber, es seinen keine bewussten Cum-Ex-Deals gewesen, sondern nur Cum-Cum-Geschäfte, die dann unbeabsichtigt die Form von Cum-Ex-Geschäften angenommen hätten. Das Gericht hat ihr diese Darstellung übrigens nicht abgenommen. (...)

(...) Meine aktuelle Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung hat gezeigt, dass es 34 Masernfälle in Bayern seit Anfang des Jahres gab und dass die Impfquote bei der zweiten Masernimpfung in Bayern nicht bei den erforderlichen 95% liegt. Wir Grüne haben daher Mitte Mai 2019 die Söder-Regierung dazu aufgefordert, eine verpflichtende Impfung für den Besuch einer Kindertagesbetreuung, den Nachweis über Impfschutz des Betreuungspersonals in KiTas, Schulen, Gesundheits-und Pflegeeinrichtungen, Impfungen auch außerhalb von Praxen zum Beispiel in Betrieben und Apotheken zu erhöhen, gezieltere Kampagnen und Aufklärungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene festzuschreiben. So kann die Impfquote erhöht werden – denn das ist dringend notwendig! (...)

(...) Die Beratung und die Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern sind noch vor dem Sommer 2019 geplant. (...)