Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr W.,

nein, ich habe keine Aktien oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen der Windkraftnutzung.

Freundliche Grüße

Frank Diefenbach

(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für die Anfrage zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts.

(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)

Sehr geehrter Herr Andreas Giebel,

(...) Ziel war es, beides zu vermeiden. Bis zur Bund-Länder-Einigung waren die betroffenen (bayerischen) Finanzämter überdies ausdrücklich angewiesen, die Fälle, die zu einem Steuereinbehalt hätten führen können, offen zu halten, um die Werbetreibenden nicht unnötigerweise steuerlich zu belasten. (...)