Dennis Radtke
CDU

Frage an Dennis Radtke von Yhgm Xyvaxuneqg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. März 2019 - 09:48

Sehr geehrter Herr Radtke,

haben Sie vor, bei der Abstimmung der EU-Urheberrechtsreform dem aktuellen Entwurf inklusive §13 zuzustimmen?

§13 wird implizit zu einer signifikanten Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben - entweder durch Selbstzensur (Ausschaltung von Kommentierungs- oder Diskussionsmöglichkeiten) oder über Nutzung von automatischen (aber nicht treffsicheren und daher übervorsichtigen) Prüfmaschinen von Großkonzernen. Selbst die Ausnahme von "nicht profitorientierten" Organisationen greift nicht, da unklar ist, ob durch kleine Einnahmen (z.B. durch Ads) nicht doch eine Profitorientierung unterstellt wird. Urheberrecht soll es geben, allerdings nicht zu Lasten demokratischer Meinungsäußerung!

Bitte stimmen Sie gegen den Entwurf, solange er den aktuellen §13 umfasst! Ihre demokratische Wählerschaft wird es Ihnen danken!

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Yhgm Xyvaxuneqg
Antwort von Dennis Radtke
05. August 2019 - 12:46
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Her Xyvaxuneqg,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Art. 13 und der Urheberrechtsreform. Ich finde, diese Reform ist ein sehr komplexes und zugleich emotionales Thema, was sicherlich viele Fragen aufwirft und vielen Menschen Sorgen macht. Diese nehme ich sehr ernst.

Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich, was ein großes Problem darstellt.

Mit der Urheberrechtsreform stärken wir die Rechte der Urheber und fordern von den Plattformen, diese fair an ihren Gewinnen teilhaben zu lassen.

Ziel der Richtlinie ist es nicht, Uploadfilter zu etablieren. Ziel ist es, dass die Plattformen Lizenzverträge mit den Urhebern abschließen und die Urheber für ihre Arbeit anständig entlohnt werden. Als EVP Fraktion versuchen wir, die sowohl die Interessen der Urheber als auch der Verbraucher zu schützen, in dem die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. Mit der Urheberreform kommt diese Balance zum Ausdruck.

Ich bedanke mich nochmals herzlich für Ihr Engagement und Ihre Initiative und hoffe, dass ich Ihnen durch meine Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke