Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es freut mich, wenn sich junge Menschen demokratisch engagieren und die politische Debatte beleben. (...)

(...) Ich halte den Ansatz, jeder EU-Bürger sollte Anwärtern aus allen EU-Mitgliedstaaten seine Stimme geben können, für wenig sinnvoll. Wie würde dann die Aufteilung der Sitze des Parlaments unter den Ländern geregelt werden? (...)

(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)

(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)

(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)

(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. (...)