Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeit geltende Waffenrecht umfassend novelliert werden soll.
Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Natürlich braucht es auch Speicher und Trasse für mehr Effizienz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen