Für Hamburg ist das Transparenzgesetz seit 2014 ein Segen. Werden Sie Ihren Einfluss einsetzen, um die Schwächung des IFG zu unterbinden und diesen Segen den Bundesinstitutionen nicht zu versagen?
Das im Jahr 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedete HmbTG erwies sich als Effizienzbooster für Politik & Verwaltung, als Schatzkammeröffner für Wirtschaft und als Stabilisator des Bürgervertrauens in die Institutionen. Es lieferte zusätzliche Dynamik und Interesse an Digitalisierung in allen Sektoren. Das wollte sich niemand entgehen lassen. Diese Gesamtdynamik hat Hamburg zu einem der robustesten Bundesländer in jeder Hinsicht gemacht.
Insbesondere Sicherheit als Begründung anzuführen ist schlicht nicht korrekt. Schon heute können Auskünfte verweigert werden, wenn sie aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen oder wegen nachteiliger Auswirkungen auf Beziehungen mit dem Ausland geboten ist. Wir brauchen die gleiche Dynamik auf allen Ebenen - insbesondere auf Bundesebene! Das geht nicht mit weniger Zugang zu Information, sondern mit mehr und leichterem Zugang zu Information. Digitalisierung vereinfacht es von Tag zu Tag
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bund und Länder haben eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen.
Dass wir uns notwendigen Debatten dazu stellen, ist klar. Aber auch die Mitglieder der Alterssicherungskommission haben einstimmig unterstrichen, dass eine sofortige Einbeziehung der Beamten in die Rente kein aktuelles Problem lösen würde, aber mittelfristig für nachgelagerte Belastungen für das System sorgen dürfte.
Entscheidend ist für mich, dass staatliche Förderung dort eingesetzt wird, wo sie einen Markthochlauf ermöglicht und langfristig private Investitionen mobilisiert
Fakt ist: Eine dauerhafte Stabilisierung der Region kann nur gelingen, wenn Israel seine Sicherheit gewährleistet sieht und die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Konfliktparteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.