Sehr geehrter Herr Ploß, als Hamburger wissen Sie um den enormen Wert des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Werden Sie versuchen zu verhindern, dass diese Dynamik auf Bundesebene gedrosset wird?
Das Hamburgische Transparenzgesetz hat seit 2014 - zusammen mit der Digitalisierung - den Behörden einen enormen Effizienzbooster geliefert, der Wirtschaft riesige Informationsschätze eröffnet und den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die politischen Institutionen beschert ("In HH können die das.") Das Vorhaben auf Bundesebene, das (ohnehin veraltete) IFG noch weiter zu drosseln, während Digitalisierung ansonsten und silofreie Kooperation großgeschrieben werden.
Sicherheit liefert dafür keine Grundlage. Bereits heute können Auskünfte verweigert werden, wenn Sicherheit, personenbezogene Daten oder internationale Beziehungen gefährdet oder erheblich beeinträchtigt würden. Wir brauchen auf Bundesebene genau denselben Booster, an dem Politik, Verwaltung, Wirtschaft und die Bevölkerung gemeinsam teilhaben können.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht das Richtige dazu gesagt.
Bitte wenden Sie sich hierzu an die Medien- und Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Deshalb bemühe ich mich, Presseanfragen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich zu beantworten.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.