(...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)
(...) In mehreren Interviews mit zwei Praktikanten habe ich meine Position zur Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 11 und 13, ausführlich erläutert. Diese finden Sie, aufgeteilt auf sieben Videos, auf meiner Website: https://ehler.eu/multimedia/videos/ (...)
(...) Das EU-Parlament fordert damit die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten, d.h. dem nordischen Modell zu folgen. Ich persönlich unterstütze diese Resolution und möchte mich zukünftig auf europäischer Ebene weiter für deren Umsetzung einsetzen. (...)
(...) Hannah Ahrendt nennt als Kennzeichnen totalitärer Herrschaft das Führerprinzip, den Massenmord im Namen einer „neuen Ordnung“ und die Umdeutung von moralischen Grundsätzen sowie den Willen zur Weltherrschaft. Als historische Beispiele nennt Sie den Nationalsozialismus und den Stalinismus. (...)
(...) Federführend für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mir liegen keine weiteren Informationen vor, wann wir uns im Parlament mit der Änderung der Unterhaltsregeln beschäftigen werden. (...)
(...) Wir Grüne glauben, dass eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften möglich ist. Privatpersonen soll es unserer Meinung nach künftig erlaubt sein, bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zu erwerben und zu besitzen. (...)