Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht grundsätzlich jeder Person zu, die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Altersvermögensgesetz oder von der Versorgungsniveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirtschaftlich betroffen ist und die einem dieser Alterssicherungssysteme weiterhin „aktiv“ angehört. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Empfänger von Besoldung nach dem Bundes- oder einem Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Absatz 1 Satz 1 EStG). (...)

(...) Deswegen fordern wir eine staatliche Vermögensverwaltung in Form eines Bürgerfonds, der die Altersvorsorgebeiträge der Menschen verwaltet, seinen Kunden geringere Kosten in Rechnung stellt und einen größeren Teil der Rendite auszahlt. Die mit der Riester-, Rüruprente und der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgende Subventionierung der Versicherungswirtschaft wollen wir auf diese Weise eindämmen. (...)

(...) Jahrelang wurde die angebliche Politikverdrossenheit junger Menschen diskutiert und moniert. Nun zeigt sich: Das war ein absoluter Irrglaube. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Urheberrechtsreform ist erforderlich geworden, um den Schutz der geistigen Schöpfungsleistung in das digitale Zeitalter zu überführen. Nur wenn die Rechte von unseren Journalisten, Filmemachern, Musikern und Fotographen auch online geachtet werden, kann unser Qualitätsjournalismus und die Kreativbranche auf Dauer bestehen. (...)

(...) Englisch ist eine der 24 Amtssprachen der Europäischen Union und eine der drei sogenannten Verfahrenssprachen. Da Englisch auch Amtssprache in Malta und Irland ist, verschwindet es mit dem Brexit nicht. Es sollte sich daran meines Erachtens nix ändern. (...)

Sehr geehrte Frau M., sehr geehrter Herr M.,