(...) Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit droht unser System jedoch ausgenutzt zu werden. Aus diesem Grund fordern wir insgesamt strenge Kontrollen bei der Zahlung von aufstockenden Leistungen und eine Indexierung des Kindergeldes. (...)
Ja.
(...) eindeutig ja. Bayern sollte mit der Unabhängigkeit die Mitgliedschaft in der EU anstreben. (...)
(...) Darauf aufmerksam geworden bin ich durch einen Fall aus meinem Wahlkreis, bei dem ich unterstützend tätig sein konnte. Mein Ziel ist es, das Gesetz so anzupassen, dass der Versorgungsausgleich zukünftig mit dem Tode des Ex-Partners automatisch endet. (...)
(...) Mein Kollege, Herr Boris Weirauch MdL und auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Böhlen haben Ihnen schon geantwortet und ich kann diesen Antworten nichts hinzufügen. (...)
(...) Dort hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Ihr Anliegen genau zur Kenntnis genommen. (...)