Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nochmals: Ich werde mich nicht in eine persönliche Angelegenheit zwischen Ihnen und einer Genossenschaft bzw. dem Anwalt, der die Genossenschaft in dieser Frage vertritt, einmischen. (...)

(...) wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen. Durch eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt. (...)

(...) Kurz: Die EU hat in den letzten fünf Jahren stagniert. Wir brauchen dringend eine reformfreudige Mehrheit. (...)

(...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)

(...) Grundsätzlich ist ein GEZ national und/oder europäsch sinnvoll aber da wird ein Problem in der Medienlandschaft von der Bevölkerung wahrgenommen. Der Informatiomsbedürfnis der Bevölkerung wird weder durch private noch öffentlich-rechtliche Medien gerecht. Ich glaube, die Bevölkerung erwartet mehr Fakten als die jetzigen wiederholte journalistischen Meinungsäusserungen. (...)

(...) Die sog. „Privatsender“ wie RTL (Bertelsmann) stehen dafür genauso wie die TV- und Radiokanäle der verschiedensten imperialistischen Länder, ob sie Deutsche Welle, Sputknik oder wie auch immer heißen. Echte revolutionäre Arbeiterstandpunkte ohne finanzielle Abhängigkeit finden sie z.B bei Rote Fahne-oder zweiwöchentlich als Print Ausgabe mit Hintergrundberichten (www.rf-news.de). (...)