(...) Wir fordern daher die intensivierte Planung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, die sämtliche EU-Mitgliedstaaten miteinander verbinden. Ferner müssen auch die regionalen Eisenbahnnetze und öffentlichen Verkehrssysteme stärker gefördert werden. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei unsere Antworten:
(...) In dem Fall, dass Waffenexporte illegal sind, bedarf es einer strafrechtlichen Verfolgung. Gleichzeitig muss der Waffenhandel und Export auch einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Entsprechend würd ich mich für ein solches europäisches parlamentarisches Aufsichtsratsgremium einsetzen, ja. (...)
(...) Im Rahmen meiner Arbeit bin ich in ganz Deutschland und Europa unterwegs und tagtäglich mit Menschen und Organisationen in Kontakt, die sich mit verschiedensten Themen, großen oder kleinen Problemen des "wirklichen Lebens", wie Sie es nennen, an mich wenden. Gerade dieser direkte Kontakt und die Beschäftigung mit den verschiedensten Problembereichen ist mir wichtig, um stets den direkten Bezug dazu, wofür ich kämpfe, zu behalten. (...)
(...) wie Ihnen in meiner Antwort vom 28. Juni 2019 zugesagt, hier meine ergänzende Antwort zur Schaffung und Förderung von Blühstreifen. (...)
(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)