Auf unsere Nachfrage hin, wurde im Hauptausschuss im Spätsommer 2024 berichtet, dass in 2025 der größte Teil der Mittel ausgezahlt werden soll. Im Rahmen meiner zweite Anfrage zu dem Thema, die ich im September 2024 gestellt habe, wurde geantwortet, dass Geld vorhanden sei, um grundsätzlich bis Ende 2025 alle bis 31.12.2023 bewilligten Anträge auszahlen zu können.
Ich lehne eine Randbebauung ab. Das Feld ist essenziell für Klima, Natur, Tiere & Erholung. Der Volksentscheid muss respektiert und Alternativen genutzt werden
Der Rechtsruck bedroht queere Rechte und ihre Sicherheit. Forderung: Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung und eine offene, vielfältige Gesellschaft
Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.
Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.