Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Sehr geehrte Frau Dr. Babendererde,
alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist. Zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats ist ein offener und konstruktiver Austausch über den Umgang mit der klar rechtsextremen AfD unabdingbar.In Ihrer Antwort vom 30.05.2025 zeigen Sie sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Argument, ein Verbot sei „politisch kontraproduktiv“, ist vorgeschoben – es kann nicht sein, dass eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei weiter ungehindert Strukturen aufbaut und unsere Demokratie von innen heraus angreift. Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten.?
Oder sehen Sie sich der AfD näher und lehnen daher einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ab?Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau H.,
die Union steht geschlossen für die politische Mitte und für eine verantwortungsbewusste, pragmatische Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage, wie Bundeskanzler Merz mehrfach betont hat: Zwischen CDU und AfD bestehen fundamentale Unterschiede, etwa in Fragen der Europäischen Union, der NATO, der Wehrpflicht und weiterer tragender Pfeiler unserer demokratischen Ordnung.
Unsere Aufgabe ist es, die drängenden Probleme des Landes zu lösen, neue Zuversicht zu schaffen und gleichzeitig die AfD inhaltlich zu stellen. Es geht nicht darum, sie auszuschließen oder zu verbieten, sondern darum, ihre destruktive Politik aufzuzeigen und ihr den Nährboden in der Gesellschaft zu entziehen.
Ein konstruktiver Dialog mit anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD kann nur auf Grundlage dieser klaren Position erfolgen: keine Kooperation, aber konsequentes Stellen ihrer Inhalte und Positionen – wie bereits in meiner Position vom Mai dargelegt, behalte ich diese Einschätzung unverändert bei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cornell Babendererde MdB
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