Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Sehr geehrte Frau Dr. Babendererde,
alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist. Zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats ist ein offener und konstruktiver Austausch über den Umgang mit der klar rechtsextremen AfD unabdingbar.In Ihrer Antwort vom 30.05.2025 zeigen Sie sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Argument, ein Verbot sei „politisch kontraproduktiv“, ist vorgeschoben – es kann nicht sein, dass eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei weiter ungehindert Strukturen aufbaut und unsere Demokratie von innen heraus angreift. Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten.?
Oder sehen Sie sich der AfD näher und lehnen daher einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ab?Vielen Dank für Ihre Antwort.
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