Wie stellen Sie sich zur Chatkontrolle? Glauben Sie, das damit ein wirksamer Schutz von Kinder vor Internetkriminalität entsteht?

Der Schutz unserer Demokratie ist eine zentrale Aufgabe der Politik – ebenso wie die sachliche Auseinandersetzung mit Gesetzesvorhaben, die auf europäischer, wie auch auf nationaler Ebene eingebracht werden.

Ziel des derzeit im Europäischen Rates diskutierten Gesetzesvorhabens ist der Schutz von Kindern. Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist eine sehr wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft, die wir noch viel stärker angehen müssen und natürlich müssen wir bei Fortschreiten der Technologie auch Diskussionen über effektive Maßnahmen führen. In der heutigen Zeit mit den technischen Möglichkeiten gilt noch viel mehr, dass wir den stärkeren Schutz der Kinder gemeinsam in Europa angehen müssen. Wir brauchen dazu auf europäischer Ebene klare und wirksame Regeln, um Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen und Kinder nachhaltig zu schützen.

Die Beratungen hierzu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.  Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will. 

Ebenso wichtig ist mir, dass wir dabei unsere freiheitlichen Grundrechte nicht aus dem Blick verlieren. Der Koalitionsvertrag setzt hier einen klaren Rahmen: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll gestärkt, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt. Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation darf es dabei jedoch nicht geben. Aus diesem Grund hat meine Fraktion auch deutlich gemacht, dass der derzeit vorliegende Entscheidungsvorschlag nicht zustimmungsfähig ist. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. 

Ich trete deshalb für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit.