Sehr geehrter Herr Banaszak, finden sie Deutschland sollte seinen europäischen Verbündeten darin folgen Palästina als Staat anzuerkennen?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns seit jeher für eine Zweistaatenlösung ein. Unser Ziel ist eine Lösung, in der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren können. Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.
Auf dem Weg zur Zweistaatenlösung bleiben für uns folgende Grundsätze leitend:
- Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für uns unverhandelbar. Ebenso unverhandelbar ist das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie unser klares Bekenntnis zum
Völkerrecht, der Würde jedes Menschen und den universellen Menschenrechten. - Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen.
- Die Palästinenser*innen dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Verkleinerung Gazas durch Israel geben. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden.
Eine Lösung darf nicht über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg erfolgen. Sie müssen den politischen Prozess nicht nur mitgestalten, sondern maßgeblich in ihrem Sinne prägen.
Der Weg zum Frieden braucht zudem den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Dialog, ein Ende der Besatzung, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden und für die Stärkung demokratischer Institutionen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie klar zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten unterscheidet und unmissverständlich deutlich macht, dass einseitige Grenzverschiebungen nicht anerkannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
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