Martin Hess MdB
Martin Hess
AfD
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Frage von Fabian K. •

Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.

Martin Hess MdB
Antwort von AfD

Die unter dem Vorwand des Kinderschutzes geplante Chatkontrolle ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundrechte aller Bürger. Eine anlasslose Überwachung stellt jeden unter Generalverdacht und widerspricht dem freiheitlichen Rechtsstaat. 

Die AfD-Fraktion wird sich deshalb entschieden gegen diese Chatkontrolle einsetzen. Freiheit und Privatsphäre sind nicht verhandelbar.

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Weitere Fragen an Martin Hess

Frage von Richard S. • 14.07.2025
Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Martin Hess MdB
Antwort 14.07.2025 von Martin Hess AfD

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.

Frage von Hans M. • 23.06.2025
Unter Faeser:"170000 offene Haftbefehle,darunter 14000 Schwerverbrecher". Erwuchs daraus eine Gefahr für die Gefährdung der Sicherheit unserer Menschen durch die pol. verantwortliche Ministerin?
Martin Hess MdB
Antwort 24.06.2025 von Martin Hess AfD

Kriminalität steigt stark – Faeser verantwortlich, AfD fordert harte Maßnahmen für mehr Sicherheit.

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