Martin Hess MdB
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AfD
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Frage von Fabian K. •

Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.

Martin Hess MdB
Antwort von AfD

Die unter dem Vorwand des Kinderschutzes geplante Chatkontrolle ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundrechte aller Bürger. Eine anlasslose Überwachung stellt jeden unter Generalverdacht und widerspricht dem freiheitlichen Rechtsstaat. 

Die AfD-Fraktion wird sich deshalb entschieden gegen diese Chatkontrolle einsetzen. Freiheit und Privatsphäre sind nicht verhandelbar.

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