Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat bin ich auch der Meinung, dass der von Jens Spahn und Karl Lauterbach letzte Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung der Widerspruchregelung nicht zu mehr Organspenden führen wird. Nicht zuletzt zeigt dies das Beispiel Spanien, wo die Anzahl der Organspenden nicht nach der Einführung der Widerspruchsregelung im Jahr 1979 deutlich angestiegen ist, sondern erst in den Jahren nach 1990, als alle mit der Organspende verbundenen Prozesse in den Kliniken optimiert wurden. (...)

(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)

(...) Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. Dieses weitreichende Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Das Mitführen von Waffen ist an sensiblen Orten, also beispielsweise an Schulen, Kindergärten oder in Gerichtsgebäuden auch ohne Gesetzesänderung leicht über die jeweilige Hausordnung zu verbieten. (...)

(...) Die FDP forderte ein vereinfachtes und nur marktorientiertes Emissionshandelssystem, dass meiner Ansicht nach zu kurz gesprungen und in Teilen unsozial ist. Wir brauchen anstatt dessen ein einheitliches, einheitlichess Klimaschutzgesetz, an dem gerade gearbeitet wird. (...)

(...) Natürlich ist es ihr gutes Recht, um Alternativen aufzuzeigen und die Debatte zu führen. So befürworte ich ebenfalls ausdrücklich ein C02-Bepreisungssystem. Unsere Koalition arbeitet intensiv derzeit an einem Klimaschutzpaket, das hoffentlich bald in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden kann. (...)

(...) So wird der Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder auf künftig 150,00 Euro - von derzeit 130,00 Euro - monatlich angehoben. Überdies ist eine Hinaufsetzung der Altersgrenze, bis zu der eigene Kinder insoweit berücksichtigt werden, von derzeit 10 auf 14 Jahre vorgesehen. Auch werden künftig bis zu diesem Alter Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus einer solchen Doppelbelastung während der Ausbildung ergeben. (...)