(...) Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen und konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir schnellstmöglich zu einer Einführung eines Lobbyregisters kommen. (...)
(...) Wir müssen uns aber den Tatsachen stellen. Alstom hat KEIN Angebot abgegeben, stattdessen gegen die Ausschreibung geklagt und verloren. Somit lag kein Angebot vor welches hätte berücksichtigt werden können. (...)
(...) Sie können gern einen Termin mit mir in meinem Berliner Büro oder in einem meiner drei Wahlkreisbüros (in Gera, Erfurt, Sömmerda) vereinbaren. Außerdem bin ich auf vielen Veranstaltungen, die ich stets auf meiner Internetseite veröffentliche, zu finden, wo man auch unkompliziert mit mir ins Gespräch kommen kann. (...)
(...) für den von Ihnen angesprochenen konkreten Fall kann ich Ihnen nur anraten entsprechende Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen um in dieser Angelegenheit ein Urteil zu erhalten. An ferneren Verschwörungstheorien weigere ich mich teilzunehmen. (...)
(...) Das Schreddern von Akten ist an sich nichts Verwerfliches und nach definierten Zeiträumen durchaus statthaft oder nach Erfordernissen des Datenschutzes sogar nötig. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass wie im verlinkten Fall noch benötigte Akten verschwinden. (...)
Das führt zu weiteren Reduktionserfolgen bei den Treibhausgasen, da dann für noch mehr Menschen eine Alternative zum Autoverkehr bestehen wird.